Eine neue Regierung in Deutschland

 26.02.2024 / Bethlehem / JL

Wir sind uns sicher, viele von euch haben in den letzten Wochen auf die Bundestagswahl hin gefiebert. Eine Wahlbeteiligung von 83% ist beachtlich! Auch wir vom DMFK haben genau hingeschaut, und sind bestürzt darüber, wie weit rechts sich viele Bürger in Deutschland sich positionieren. Natürlich hat auch dies Gründe. Die Arbeitslosenquote steigt und ist nahe der 3 Millionen Arbeitslosen, zuletzt gab es das vor ca. 10 Jahren. Viele machen sich Sorgen um ihre Altersversorgung, die Zukunft ihrer Kinder, aber auch über die Kriminalität und Gewalt im Wohnumfeld. Häufig haben sie das Gefühl, ihre Meinung öffentlich nicht mehr sagen zu können.

Diskussion und Austausch unterschiedlicher Ansichten fehlen. Das bedauern wir beim DMFK sehr! Denn Austausch und das direkte wertschätzende Gespräch miteinander, ist oft eine wichtige Plattform, um sich politisch eine Meinung auf Grundlage unterschiedlicher Perspektiven zu bilden. Vielleicht müssen wir das auch wieder neu lernen in einer Zeit, in der viele sozialen Medien durch ihre Algorithmen uns nur noch vorsetzten, was wir hören und lesen wollen. Wir sind überzeugt davon, dass wir und unsere Gesellschaft jetzt mehr denn je wieder lernen müssen uns auch unbequemen Perspektiven auszusetzten. Wenn wir einander zuhören, bringt uns das oft vielmehr zusammen, als wenn wir unsere Ohren verschließen, sobald wir einen bestimmten Parteinamen hören. Nicht weil wir unbedingt beim selben Ergebnis landen, sondern weil wir die Beweggründe verstehen lernen, welche Menschen bewegen.

Was bedeutet der Ausgang der Wahl für das DMFK?

Die CDU hat die meisten Sitze im Bundestag und wird dadurch auch die Richtung vorgeben. Zu diesem Zeitpunkt ist die weitere Koalition und Regierungsbildung noch offen. Im Wahlprogramm spricht die CDU innerpolitisch von einem Aufbau einer starken Bundeswehr die Sicherheit und Frieden garantieren soll durch eine aufwachsende Wehrpflicht, als auch einem Ausbau der Polizei. Bereits im Januar dieses Jahres haben wir begonnen, uns damit auseinanderzusetzten wie das DMFK sich mit anderen Friedensbewegungen, wie beispielsweise in der evangelischen Landeskirche Baden vernetzten kann, um zusammen zu überlegen, wie wir dem Thema Wehrpflicht begegnen können. Außenpolitisch möchte die CDU weiter die Ukraine sowohl diplomatisch als auch durch Waffenlieferungen unterstützen; Sie möchte Israel im Kampf gegen die Hamas unterstützen als auch eine massive Aufrüstung, um den Nato-Zielsetzungen gerecht zu werden. Das DMFK sieht die Notwendigkeit in den beiden Konfliktregionen sich für Frieden und Verständigung einzusetzen in Initiativen, auf zivilgesellschaftlicher Ebene, die den Konflikten gewaltlos begegnen.                                

Die CDU hat ebenfalls damit geworben die illegale Migration zu stoppen. „Wir müssen wieder selbst entscheiden wer zu uns kommt und wer bleiben darf“ (Kurfassung Wahlprogramm CDU 2025). Viele Gemeinden setzten sich derzeit für Flüchtlingsarbeit ein und kennen die Schicksale, die hinter den Akten stehen. Wir möchten als DMFK die Arbeit von Mennonitengemeinden mit Flüchtlingen unterstützen und vernetzen. Damit möchten wir aktiv Menschen unterstützen, die in Deutschland eine neue Heimat suchen und bei deren Integration in die Gesellschaft helfen. Diese Friedensarbeit wird in Gemeinden häufig von Ehrenamtlichen geleistet. Wir hoffen, dass die Ehrenamtspauschalen wie im CDU-Wahlprogramm angekündigt deutlich erhöht wird und diese Arbeit weiter attraktiv macht.

 Woher kommt diese neue Ausrichtung?

Aufrüstung und Abschiebung? Der Friedensbegriff der neuen Bundesregierung ist mittlerweile eng mit Sicherheit verknüpft und geht auf die Anfänge der Definition für Frieden zurück: Frieden als Abwesenheit von Krieg. Als Olaf Scholz am 27. Februar 2022 verkündete, dass der Europäische Kontinent beginnt durch eine “Zeitenwende” zu gehen, waren wir als DMFK in Israel und standen fassungslos vor den Nachrichten, als wir sahen, wie Russland in die Ukraine einmarschierte. Die Außenpolitik vieler Länder hat sich dramatisch verändert über die letzten beiden Jahre, sowohl in einem Anstieg der nationalen Verteidigungsbudgets (in 18 Mitgliedsstaaten) als auch durch Eintritt von EU-Staaten in Verteidungsbündnisse (Dänemark in CSDP; Schweden & Norwegen als neue NATO-Mitgliedsstaaten). Der Krieg ist nahegekommen, er ist nicht mehr weit entfernt und macht sich bemerkbar, sowohl politisch als auch gesellschaftlich. Dadurch stehen wir auch als DMFK vor neuen Herausforderungen, denen wir uns nun unter neuen politischen Rahmensetzungen stellen möchten. Eine wichtige Richtung ist für uns dabei auch die Friedensbildung. Menschen mit ins Gespräch zu nehmen, zu den politischen Ereignissen und mögliche friedliche Alternativen aufzuzeigen und zu diskutieren.

Euer DMFK